Mitgliederrundbrief im März 2023 auch als PDF

Rundbrief für Mitglieder und Freunde März 2023

Liebe Mitglieder und Freunde des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg,

heute haben wir 5 Themen für Sie:

1. Bericht von der BV2-Sondersitzung zur 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn
2. Bericht vom Stammtisch des Bürgervereins am 07.03.2023
3. Vorschlag der SPD-Fraktion im Stadtrat für die Gürtellinie 13
4. Angebot zum Bezug von Newslettern der BV2-Fraktionen und direkt gewählter Abgeordneter für den Kölner Süden
5. Regelmäßige Informationsstände Ihres Bürgervereins am Goltsteinforum

Wie immer freuen wir uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen.
Schreiben Sie uns unter rundbrief@buergerverein-bayenthal-marienburg.de

1. Bericht von der BV2-Sondersitzung zur 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn 

Am 02.März 2023 um 18h. fand eine Sondersitzung der BV2 zur Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich statt. Diese war notwendig, weil der Zeitplan der politischen Beratungen und Entscheidungen vorsieht, dass der Stadtrat die Entscheidung am 23.03.2023 fällt und vorher noch andere Ausschüsse (z.B. der Verkehrsausschuss, Umweltausschuss, Finanzausschuss) die Angelegenheit beraten müssen. Eine sehr große Zahl von Gästen aus dem Kölner Süden unterstrich das Interesse der Öffentlichkeit an den Beratungen.
Die Verwaltung (das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau) hat den Bezirksvertretern eine Vorlage präsentiert, die nur noch 2 Varianten für die uns besonders interessierende Querung des Verteilerkreises vorsieht. Nämlich die Querung mittels einer Brücke als präferierte Variante und die ebenerdige Querung mit Verlauf über den Robinienweg als Alternative. Die vom Bürgerverein Bayenthal-Marienburg gemeinsam mit den anderen Bürgervereinen im Kölner Süden im Jahr 2019 eingebrachte Troglösung (Unterfahrung des Verteilerkreises) wurde vom Wasserschutzgutachter ausgeschlossen, da vor allem in der Bauphase zu hohe Risiken für das Trinkwasser bestünden. In der Sitzung haben wir vom Gutachter Dr. Margane von der Fa. Mull und Partner gelernt, dass in der Betriebsphase einer KVB-Stadtbahn keine Risiken für das Trinkwasser entstehen. Auf Rückfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schykowski hat der Gutachter diese Aussage auch noch einmal bestätigt.
Die von der Verwaltung präferierte Variante „Brücke“ sieht ein etwa auf Höhe der anglikanischen Kirche beginnendes Rampenbauwerk vor, das über dem Verteilerkreis eine Höhe von etwa 5m erreicht (zuzüglich des Aufbaus, wie z.B. Oberleitungen dürfte das Bauwerk eine Höhe von ca. 10-12m erreichen). Die Aral-Tankstelle entfällt. Hinter der heutigen Aral-Tankstelle wird die Trasse auf einem Damm neben der Autobahn fortgeführt. Überraschend für alle sieht diese Variante vor, dass die Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ geschlossen wird. Diese Schließung soll als Risikoausgleich dienen, um die von der Weiterführung der Stadtbahn ausgehenden Risiken für das Trinkwasser auszugleichen.
Wir sehen diese Schließung äußerst kritisch, da sich der verbleibende Verkehr dann über die Achsen Brühler Landstraße oder Am Forstbotanischen Garten in Richtung Innenstadt bewegen muss. Diese Achsen sind heute vor allem im Berufsverkehr bereits stark belastet. Wir halten die Schließung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ auch schon deshalb nicht für notwendig, weil nach Aussage des Gutachters keine Gefahr für das Trinkwasser vom laufenden Betrieb einer KVB-Stadtbahn ausgeht. Die Risiken in der Bauphase können auch anders adressiert werden.
Die Variante „Umfahrung Robinienweg“ bringt keine Risiken für das Trinkwasser mit sich, da sie die Wasserschutzzone II umfährt. Die Nachteile sind aber vor allem die schlechtere Anbindung von Teilen Rondorfs, die Zerschneidung des Landschaftsschutzgebietes Grüngürtel und die zweimalige ebenerdige Querung von wichtigen Straßen (Bonner Straße und dann Militärring).
In der nachfolgenden Diskussion der Bezirksabgeordneten hat sich vor allem Dr. Jörg Klusemann von der SPD-Fraktion dafür stark gemacht, die Unterfahrungsvariante in einer verkürzten Form (nur ca. 100-150m Unterfahrung nord-westlich des Verteilerkreises) weiter in der Auswahl zu halten. Diese Variante entspricht einer alten Forderung der BV2 aus dem Jahre 2011. Dr. Klusemann konnte dann schließlich seine Kollegen von den anderen Fraktionen überzeugen. So wurde in einem einstimmigen, von allen Bezirksvertretern mitgetragenen, Änderungsantrag, die Vorlage der Verwaltung dahingehend ergänzt, dass die Variante „Kurze Unterfahrung“ in einer Machbarkeitsstudie bis Mitte 2023 untersucht wird. Wir finden das sehr erfreulich, weil die Unterfahrung eine städtebaulich deutlich attraktivere Variante darstellt. Vor allem die CDU-Fraktion hat sich dann schließlich noch dafür stark gemacht, die Schließung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.
In den Sitzungen des Verkehrsausschusses, des Umweltausschusses und des Stadtrates im März 2023 wurde diesen Vorschlägen der BV 2 weitgehend gefolgt. Ergänzt wurde der BV-Vorschlag noch um die Vorgabe an die Verwaltung, für den Fall einer Brücke mindestens 3 Gestaltungsvarianten vorzulegen.

 

Der Bürgerverein Bayenthal-Marienburg hält das erzielte Ergebnis für sehr positiv. Wir hoffen wir, dass die Machbarkeitsstudie für die Variante „Kurze Unterfahrung“ deren Realisierbarkeit bestätigt. Die Erkenntnis, dass aus dem Betrieb einer KVB-Stadtbahn keine Risiken für das Trinkwasser entstehen, bedeutet schließlich, dass es darum geht, lediglich die Risiken für das Trinkwasser in der Bauphase zu managen. Hier erwarten wir von der Verwaltung Lösungsvorschläge.

 

In der Lokalpresse (KStA, Express) und in überregionalen Zeitungen (u.a. FAZ) wurde der Urheberrechtsschutz zugunsten des Künstlers Lutz Fritsch („Standortmitte“) und der Umgang der Kölner Verwaltung mit Kunst im öffentlichen Raum thematisiert. Auch wir erwarten von der Verwaltung eine bauliche Lösung, die diesem Kunstwerk gerecht wird. Die beste Lösung wäre daher auch aus diesem Gesichtspunkt die „Kurze Unterfahrung“.

2. Bericht vom Stammtisch des Bürgervereins am 07.03.2023

Wir hatten am 07.03.2023 unseren regelmäßigen Stammtisch im Bayenthaler Wirtshaus abgehalten. Thema war dieses Mal die Nord-Süd-Stadtbahn und die mit der 3. Baustufe verbundenen Umleitungsregelungen. Die Stadtbahn-Baustelle (3. Baustufe) führt zu erheblichen Verkehrsproblemen nicht nur auf der Bonner Straße selbst, sondern auch in Bayenthal und in Marienburg. Der Durchgangsverkehr durch Bayenthal und Marienburg ist erheblich angestiegen. Durch die im Zuge der Baumaßnahmen blockierten Parkplätze auf der Bonner Straße hat der Parkdruck vor allem in Bayenthal deutlich zugenommen.

Wir sind uns bewusst und vertrauen darauf, dass diese Auswirkungen nur vorübergehend sein werden und sich mit dem Ende der Bauphase in 4-5 Jahren wieder normalisieren. Deshalb wollen wir mit der gebotenen Gelassenheit an dieses Thema herangehen. Aber es gibt immer Dinge, die man besser machen kann.

Die Diskussion, die wir mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Bayenthal und Marienburg geführt haben, hat die folgenden Ergebnisse und Anregungen ergeben:

• Deutlichere Wegweisung für Autofahrer und Autofahrerinnen – die von der BAB 555 auf den Kölner Süden zufahren – in Richtung Militärring und dann Rheinuferstraße. Derzeit ist die Beschilderung und Einfahrt in die Bonner Straße keineswegs unattraktiv gestaltet, obwohl in der Umleitungsplanung der Stadt Köln (siehe Anlage) die Ausweichstrecke für den MIV in Richtung Innenstadt über die Rheinuferstraße (und auch Brühler Straße) ausgewiesen ist. Wir regen an, dieses durch eine Änderung der Wegweisung bereits am Ende der BAB 555 zu verdeutlichen. Derzeit z.B. weisen 2 Pfeile geradeaus nach Bayenthal, obwohl ja die Bonner Straße stadteinwärts kurz nach dem Kreisverkehr einspurig wird.

• Autofahrer oder Autofahrerinnen, die in die Bonner Straße eingefahren sind biegen dann gerne direkt nach der anglikanischen Kirche rechts ab und nutzen die Lindenallee um in der Folge durch Marienburg und dann durch Bayenthal in Richtung Innenstadt zu fahren. Dieses ist in der Umleitungsplanung der Stadt Köln so nicht gewollt und nimmt nach unserer Beobachtung immer stärkere Ausmaße an. Die derzeitige Sperrung der Leyboldstraße an der Einmündung zur Bonner Straße trägt noch zusätzlich dazu bei, dass die Einfahrt über die Lindenallee attraktiv ist. Wir regen daher an, die Einfahrt von der Bonner Straße in die Lindenallee für die Dauer der Bauzeit durch Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) zu sperren. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn diese Sperrung mittels eines Zusatzzeichens auf den Zeitraum von 07 bis 09 Uhr beschränkt würde. Dieses sichert auch die Akzeptanz der Anwohner und Anwohnerinnen, die ja typischerweise nicht zwischen 07 und 09 Uhr in ihr Wohngebiet einfahren. Die nächste Einbiegemöglichkeit von der Bonner Straße nach Marienburg ist dann an der Marienburger Straße. Dieses ist bereits weit genug im Norden, um für Durchfahrende nicht mehr attraktiv zu sein.

• Stärkere Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von zumeist 30km/h in Bayenthal und Marienburg durch das Ordnungsamt (temporär abgestellter Blitzeranhänger) oder die Polizei. Die Durchfahrenden wollen mit der Nutzung der Schleichwege durch die Viertel Zeit sparen und fahren deswegen oft schneller als zulässig.

• Stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt. Gerade in den Straßen die sich in der Nähe der Bonner Straße befinden (westliche Seite von Bayenthal und Marienburg) werden gerne die Kreuzungsbereiche mit den abgesenkten Bordsteinen zugeparkt. Dieses bedeutet für Passanten und Passantinnen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, oder die einen Kinderwagen mitführen, erhebliche Probleme. Außerdem werden durch das Zuparken der Kreuzungsbereiche unübersichtliche Situationen geschaffen, die den Fußgänger- und PKW-Verkehr zusätzlich gefährden.

Diese Anregungen haben wir am 13.03.2023 an Patric Stieler, Amtsleiter Amt für Verkehrsmanagement und Athene Hammerich, Amtsleiterin Amt für öffentliche Ordnung weitergeleitet.

Frau Hammerich hat uns erfreulicherweise sehr zeitnah geantwortet und uns die Überwachung der Höchstgeschwindigkeiten in Bayenthal und Marienburg im Rahmen der personellen Möglichkeiten zugesagt. Mobile Kontrollstellen des Ordnungsamtes waren in den letzten Tagen auch schon zu besichtigen. Wir gehen davon aus, dass diese Kontrollen auch in den nächsten Monaten fortgesetzt werden und dazu führen, dass durchfahrende Autofahrerinnen und Autofahrer entweder die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten oder – besser noch – gleich einsehen, dass mit der Durchfahrt durch Marienburg und Bayenthal keine Zeit zu gewinnen ist.
Die Antwort von Herrn Stieler steht noch auch. Wir werden weiter berichten.

3. Vorschlag der SPD-Fraktion im Stadtrat für die Gürtellinie 13

Der Weiterbau der Gürtellinie 13 vom derzeitigen Endpunkt (Kreuzung Sülzgürtel/ Luxemburger Straße) in Richtung Rhein ist ein seit Jahren in der Diskussion befindlicher Plan. Wir unterstützen diese Verlängerung, sind aber bisher der Meinung gewesen, dass eine Verlängerung bis zur Kreuzung des Gürtels mit der Bonner Straße absolut ausreichend ist. Dort besteht dann eine bequeme Umsteigemöglichkeit in die derzeit im Bau befindliche Nord-Süd-Stadtbahn (Linie 5) mit direkter Anbindung an die Innenstadt.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat aber nun aber einige weitere Varianten in die Diskussion gebracht, die großen Charme haben. Da ist vor allem zu nennen die Rhein-Querung der Stadtbahn parallel zur Südbrücke (Eisenbahnbrücke Höhe Schönhauser Straße). Die Bündelung der Rheinquerung an einer Stelle hätte nicht nur für uns in Bayenthal und Marienburg viele Vorteile, sondern schont das Rheinpanorama auch generell. Aber auch die Untertunnelung halten wir für eine mögliche Variante, die hohe Attraktivität besitzen kann. Ausgeschlossen für uns bleibt aber eine oberirdische Gürtelbahn, die über den Bayenthalgürtel führt, das dortige Naturdenkmal zerstört, die Stadtteile Bayenthal und Marienburg zertrennt und den über 150 Jahre gewachsenen Charakter des Villenviertels zerstört.
Das Vorgehen, das die SPD-Fraktion vorschlägt, nämlich die rechtsrheinische Fortsetzung der Gürtelbahn von Anfang an mitzudenken, halten wir für genau den richtigen Ansatz. Was nutzt eine Gürtellinie, die bis nach Bayenthal führt, wenn dann in der nächsten Bauphase der Ringschluss nicht mehr möglich ist. Die von der Bundesregierung vereinbarten Planungsbeschleunigungen könnten dazu führen, dass die Kommunen schneller als gedacht Zugriff auf Fördermittel für den ÖPNV-Ausbau bekommen. Hierauf umfänglich und rechtzeitig mit eigenen Beschlussfassungen vorbereitet zu sein, ist immer ein guter Ansatz. Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und darüber berichten. Die bereits in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudien erwarten wir in Kürze. 

4. Angebot zum Bezug von Informationen der direkt gewählten Landtags-Abgeordneten für den Kölner Süden und der in der BV2 als Fraktion vertretenen Parteien

Der Bürgerverein ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. Deswegen möchten wir Ihnen gerne die Möglichkeit geben, Informationen der in der BV2 als Fraktion vertretenen Parteien und der direkt gewählten Landtags-Abgeordneten für den Kölner Süden zu abonnieren. Die entsprechende Bezugsmöglichkeit finden Sie unter den folgenden Links:

Eileen Woestmann, MdL (direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Köln I im Landtag):
https://gruenlink.de/2my0

Bündnis90/ Grüne Ortsverband Köln-Rodenkirchen:
https://www.facebook.com/GrueneRodenkirchen/?locale=de_DE

 Fraktion der CDU in der BV2:
https://www.facebook.com/pages/category/political-organization/CDU-in-der-BV-Rodenkirchen-1091137534419952/ 

SPD Ortsverein Bayenthal-Marienburg:
https://www.facebook.com/KoelnOV4/

 Fraktion der FDP in der BV2:
https://www.fdp-bv2-koeln.de/

 Regelmäßige Informationsstände Ihres Bürgervereins am Goltsteinforum

Die nächsten Informationsstände sind geplant vor dem REWE am Goltsteinforum jeweils von ca. 11:00 bis 13:30 Uhr für:

• Samstag, 15. April 2023
  (Standbesetzung: Berthold Hannes, Jochen Walther)
• Samstag, 13. Mai 2023
  (Standbesetzung: Berthold Hannes, Helgard Heckendorff)
• Samstag, 17. Juni 2023
  (Standbesetzung: Robert Schumacher, Peter Wolff-Diepenbrock)
• Samstag, 22. Juli 2023
  (Standbesetzung: Helgard Heckendorff, Jochen Walther)
• Samstag, 26. August 2023
  (Standbesetzung: Helgard Heckendorff, Jochen Walther)
• Samstag, 18. November 2023
  (Standbesetzung: Berthold Hannes, Peter Wolff-Diepenbrock)

Bitte nutzen Sie auch diese Möglichkeit, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Soweit für heute. Wir freuen uns über Ihr Feedback.

Schreiben Sie uns unter rundbrief@buergerverein-bayenthal-marienburg.de!

Mitgliederrundbrief März 2023

Für den Vorstand
Dr. Berthold Hannes